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JOBSON, Software für Personaldienstleister
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Dienst JOBSON

Version 1.0Gültig ab 2. Oktober 2026

Inhalt · 28 Abschnitte

Verbindlich ist die tschechische Fassung. Diese deutsche Übersetzung dient nur zur Information; bei Abweichungen geht die tschechische Fassung vor.

1. Einleitende Bestimmungen und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten bei der Bereitstellung und Nutzung des Cloud-Dienstes JOBSON (nachfolgend „Dienst“) zwischen:

BePositive Group s.r.o., IČO 05232317, USt-IdNr. (DIČ) CZ05232317, mit Sitz in Jičínská 1786/49, Žižkov, 130 00 Praha 3, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag (Městský soud v Praze), Abteilung C, Einlage 260372, E-Mail: info@jobson.cloud, Tel.: +420 771 259 562 (nachfolgend „Anbieter“),

und

einer juristischen Person oder einer natürlichen Person als Unternehmer, die sich für den Dienst registriert hat und in deren Namen die Zustimmung zu diesen AGB erteilt wurde (nachfolgend „Kunde“).

1.2 Untrennbare Bestandteile des Vertrags zwischen Anbieter und Kunde sind: a) diese AGB; b) der Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Auftragsverarbeitungsvertrag, nachfolgend „AVV“), veröffentlicht unter https://jobson.cloud/de/auftragsverarbeitung; c) die Liste der Unterauftragsverarbeiter (Subunternehmer), veröffentlicht unter https://jobson.cloud/de/auftragsverarbeitung#unterauftragsverarbeiter; d) die aktuelle Preisliste, veröffentlicht unter https://jobson.cloud/de/preise und in der Anwendung; (zusammen nachfolgend „Vertrag“).

1.3 Bei Widersprüchen haben Vorrang: (i) der AVV in Angelegenheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten, (ii) individuell schriftlich vereinbarte Abreden, (iii) die AGB, (iv) die Preisliste hinsichtlich der Preishöhe.

1.4 Der Dienst ist ausschließlich für Unternehmer bestimmt, insbesondere für Personaldienstleister (Arbeitsagenturen) und andere Unternehmen, die Arbeit vermitteln, Arbeitnehmer vorübergehend überlassen oder Arbeitskräfte verwalten. Der Dienst ist nicht für Verbraucher bestimmt (siehe Art. 26).

2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des Vertrags haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

  • Anwendung – die Webanwendung des Dienstes unter https://my.jobson.cloud, einschließlich ihrer Subdomains.
  • Aktiver Nutzer – ein Nutzer, der sich im jeweiligen Kalendermonat mindestens einmal in der Anwendung angemeldet hat. Angelegte, im jeweiligen Monat jedoch nicht angemeldete Konten werden nicht mitgezählt.
  • KI-Funktionen – Funktionen des Dienstes, die Modelle der künstlichen Intelligenz nutzen (insbesondere KI-Assistent, Auslesen von Stundenzetteln und Dokumenten, Auslesen von Lebensläufen, Vorschläge zur Import-Zuordnung, Vorschläge für Stellenanzeigen und Übersetzungen, KI-Empfehlungen im Matching, KI-Recruiter, Check-in nach Arbeitsbeginn, Transkription diktierter Einträge, Generierung von Landingpages), und zwar in dem Umfang, in dem sie in der Anwendung verfügbar sind.
  • KI-Credits – Abrechnungseinheiten, mit denen die Nutzung der KI-Funktionen nach der in der Anwendung angezeigten Preisliste der Vorgänge bezahlt wird.
  • API – die Programmierschnittstelle des Dienstes, zugänglich mittels API-Schlüssel des Kunden.
  • Kundendaten – sämtliche Daten, Dokumente und Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in den Dienst eingegeben, hochgeladen oder importiert haben oder die im Dienst durch ihre Tätigkeit entstanden sind, einschließlich personenbezogener Daten von Arbeitskräften, Bewerbern und Kontaktpersonen des Kunden.
  • Zusatzleistungen – kostenpflichtige Erweiterungen des Dienstes über das Grundabonnement hinaus, insbesondere die Power-Tarife (MCP-Server), Pakete mit KI-Credits und SMS-Guthaben.
  • MCP-Server – Schnittstelle des Dienstes nach dem offenen Protokoll Model Context Protocol, die es ermöglicht, den Dienst mit einem vom Kunden gewählten KI-Werkzeug zu verbinden.
  • Abonnement – das wiederkehrende monatliche Entgelt für den Dienst nach der Zahl der Aktiven Nutzer und dem gewählten Tarif.
  • Registrierung – das Online-Verfahren zur Einrichtung des Kundenkontos in der Anwendung.
  • Trial – der kostenlose Testzeitraum nach Art. 4.
  • Nutzer – eine natürliche Person, der der Kunde Zugang zur Anwendung eingerichtet hat (Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder eine andere für den Kunden handelnde Person). Der Nutzer, der die Registrierung vorgenommen hat, wird Administrator des Kundenkontos.
  • Arbeitstag – ein Tag, der kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag in der Tschechischen Republik ist.

3. Vertragsschluss (Online-Registrierung)

3.1 Der Vertrag wird elektronisch im Wege der Registrierung geschlossen. Bei der Registrierung wählt die für den Kunden handelnde Person den Sitzstaat des Kunden, gibt die Identifikationsnummer des Kunden, den Namen des Kunden (ggf. aus einem öffentlichen Register übernommen) und ihre E-Mail-Adresse ein und erklärt durch aktives Anklicken eines nicht vorausgewählten Kästchens ihre Zustimmung zu den AGB, dem AVV und der Liste der Unterauftragsverarbeiter.

3.2 Der Vertrag ist geschlossen, sobald die E-Mail-Adresse durch Anklicken des Bestätigungslinks, den der Anbieter an die angegebene Adresse sendet, bestätigt und die Registrierung (durch Festlegen des Passworts) abgeschlossen ist. Der Link ist 24 Stunden gültig.

3.3 Die Person, die die Registrierung vornimmt, erklärt und haftet dafür, dass sie berechtigt ist, für den Kunden zu handeln und in seinem Namen den Vertrag zu schließen, und dass die Angaben zum Kunden wahrheitsgemäß sind. Der Anbieter ist berechtigt, die Berechtigung zu verifizieren und im Zweifelsfall die Registrierung abzulehnen oder das Konto zu sperren.

3.4 Der Anbieter bewahrt einen Nachweis über den Vertragsschluss auf, insbesondere die Version der akzeptierten Dokumente, Datum und Uhrzeit der Zustimmung, die IP-Adresse und die Identifikation der Person, die die Zustimmung erteilt hat. Die aktuelle Fassung der AGB und des AVV ist auf der Website veröffentlicht; die zum Tag des Vertragsschlusses geltende Fassung sendet der Anbieter dem Kunden auf Verlangen zu.

3.5 Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen. Übersetzungen der AGB in andere Sprachen werden zur Information bereitgestellt; bei Widersprüchen hat die tschechische Fassung Vorrang.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn sich der Kunde in der Insolvenz befindet, wenn offensichtlich ist, dass es sich nicht um einen Unternehmer handelt, oder wenn es sich um ein auf den Sanktionslisten der EU geführtes Subjekt handelt.

3.7 Mit der Registrierung für den Dienst wird stets ein eigenständiges Konto des Kunden eingerichtet. Ein Kunde kann mehrere Konten nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters haben.

4. Testzeitraum (Trial)

4.1 Ein Kunde, der sich zum ersten Mal registriert, hat Anspruch auf einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen. Für den Beginn des Trials ist die Angabe einer Zahlungskarte nicht erforderlich.

4.2 Der Trial läuft ab der ersten realen Aktion in der Anwendung (z. B. Anlegen einer Person, einer Überlassung, eines Dokuments oder Durchführung eines Imports), nicht ab der Registrierung.

4.3 Im Rahmen des Trials kann der Kunde alle verfügbaren Funktionen des Dienstes einschließlich des Tarifs Power nutzen. Bestandteil des Trials ist eine einmalige Zuteilung von 1.000 KI-Credits mit einem Tageslimit von 100 KI-Credits. Nicht verbrauchte Credits aus dem Trial gehen nicht in den kostenpflichtigen Zeitraum über. KI-Credits über diese Zuteilung hinaus können auch während des Trials kostenpflichtig hinzugekauft werden.

4.4 Bestellt der Kunde bis zum Ende des Trials kein kostenpflichtiges Abonnement, wechselt der Dienst in den Nur-Lese-Modus: Neue Einträge sind gesperrt, die Kundendaten bleiben lesbar und exportierbar. Wird ein kostenpflichtiges Abonnement nicht innerhalb von 90 Tagen nach Ende des Trials bestellt, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu beenden und die Kundendaten nach dem Verfahren gemäß Art. 24 zu löschen; auf die bevorstehende Löschung weist der Anbieter den Kunden vorab per E-Mail hin.

4.5 Der Trial wird „wie besehen“ bereitgestellt. Die Haftung des Anbieters für den Trial ist gemäß Art. 21.6 beschränkt.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, jedem Kunden den Trial nur einmal zu gewähren und einen wiederholten Trial für dasselbe Subjekt abzulehnen, und zwar auch unter einem anderen Konto.

5. Umfang des Dienstes und seine Weiterentwicklung

5.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Recht ein, den Dienst über das Internet im Umfang der in der Anwendung aktuell verfügbaren Funktionen und in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu nutzen (Modell Software as a Service – SaaS). Der Kunde erhält keine Kopie der Software und kein Recht zu ihrer Installation.

5.2 Den verbindlichen Leistungsumfang des Dienstes bilden die Funktionen, die in der Anwendung aktuell verfügbar sind. Als „In Vorbereitung“, „Beta“ oder „Vorschau“ gekennzeichnete Funktionen sind nicht Bestandteil des verbindlichen Leistungsumfangs des Dienstes; der Anbieter kann sie ändern, einschränken oder einstellen.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst fortlaufend weiterzuentwickeln, zu ändern und zu aktualisieren, einschließlich Benutzeroberfläche, Technologien und Subunternehmern. Der Anbieter darf ohne Zustimmung des Kunden die Funktionen, die den Hauptzweck des Abonnements bilden (Personenverwaltung, Arbeitsverhältnisse und Überlassungen, Zeiterfassung, Recruiting, Datenexport), nicht wesentlich einschränken. Käme es zu einer solchen Einschränkung, kündigt der Anbieter sie mindestens 30 Tage im Voraus an, und der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Tag des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden und die Erstattung des anteiligen Teils des vorausbezahlten Preises zu verlangen.

5.4 Der Dienst ist ein Arbeitswerkzeug des Kunden. Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer-, Lohn- oder Personalberatung. Berechnungen (z. B. Bruttolohn, Sollarbeitszeit, Feiertage), Dokumentvorlagen, Checklisten und Fristhinweise dienen als Hilfsmittel; für ihre Richtigkeit im Einzelfall und für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten ist der Kunde verantwortlich. Rechtlich am detailliertesten ist der Dienst für die Tschechische Republik vorbereitet; für die Slowakei, Polen, Deutschland und Österreich enthält er eine Lokalisierung von Sprache, Währung, gesetzlichen Feiertagen und Angaben zu Agentur und Person, jedoch keine vollständige Abdeckung der lokalen arbeits-, lohn- und steuerrechtlichen Vorschriften.

5.5 Bietet der Dienst die Abgabe von Meldungen an Behörden an (z. B. Ubyport), nimmt er diese auf Weisung und im Namen des Kunden vor; für Inhalt und Rechtzeitigkeit der Meldung ist der Kunde verantwortlich.

6. Preis, Tarife und Zusatzleistungen

6.1 Der Preis des Dienstes richtet sich nach der Preisliste, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Zahlungsanspruchs gilt. Die Preisliste ist auf der Website und in der Anwendung veröffentlicht. Die steuerliche Behandlung des Preises regelt Art. 7.8.

6.2 Das Abonnement bemisst sich nach der Zahl der Aktiven Nutzer im Kalendermonat und nach den in der Preisliste angegebenen Stufen. Die Zahl der erfassten Arbeitskräfte, Bewerber, Personen in der Kartei, Betriebsstätten, Dokumente oder Unterkünfte beeinflusst den Preis des Abonnements nicht. Alle Funktionen des Dienstes sind in allen Tarifen verfügbar, sofern in der Preisliste nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

6.3 Zusatzleistungen: a) Tarif Power (und seine Vielfachen) – Aufpreis zum Abonnement, der den MCP-Server mit einem monatlichen Kontingent an programmatischen Aufrufen und eine erhöhte monatliche Zuteilung von KI-Credits gemäß Preisliste zugänglich macht; b) KI-Credits – die im Abonnement enthaltene monatliche Zuteilung (wird nicht in den Folgemonat übertragen und vorrangig verbraucht) sowie vorausbezahlte Pakete mit KI-Credits; c) SMS-Guthaben – vorausbezahltes Geldguthaben, das nach dem SMS-Preis für das jeweilige Zielland verbraucht wird, sofern der SMS-Versand im Dienst verfügbar ist; d) Leistungen auf Anfrage (z. B. Einrichtung einer Vorlage zum Auslesen von Stundenzetteln, Schulungen) – werden nur auf Bestellung des Kunden zu einem vom Anbieter vorab mitgeteilten Preis erbracht.

6.4 KI-Credits – Regeln: a) der Preis eines KI-Vorgangs in Credits ist in der Preisliste der Vorgänge in der Anwendung angegeben; b) automatische Funktionen, die der Nutzer nicht ausdrücklich angefordert hat (z. B. Fristüberwachung), werden nicht berechnet; ein Vorgang, der mit einem technischen Fehler auf Seiten des Dienstes endet, wird nicht berechnet; wiederholtes Auslesen desselben Dokuments wird nicht berechnet; c) vorausbezahlte Pakete mit KI-Credits sind 24 Monate ab Kauf gültig; nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht verbrauchte Credits; d) bei Beendigung des Vertrags erstattet der Anbieter dem Kunden den Wert der nicht verbrauchten und nicht verfallenen gekauften KI-Credits in Geld (anteilig zum Paketpreis); monatliche Zuteilungen und Credits aus dem Trial werden nicht erstattet; e) sind die KI-Credits aufgebraucht, werden die KI-Funktionen angehalten, die übrigen Funktionen des Dienstes laufen weiter; der Dienst ermöglicht weder einen Verbrauch ins Minus noch eine automatische Aufladung; f) die Preisliste der Vorgänge in Credits darf der Anbieter nach dem Verfahren gemäß Art. 8 ändern; die Änderung berührt bereits gekaufte Credits hinsichtlich ihrer Anzahl nicht.

6.5 MCP-Kontingent: Auf das Kontingent werden erfolgreiche Werkzeugaufrufe und aus sachlichen Gründen abgelehnte Aufrufe angerechnet; nicht angerechnet werden technische Protokollaufrufe (z. B. initialize, ping, tools/list) und Aktionen in der Benutzeroberfläche. Nach Ausschöpfung des Kontingents werden weitere Aufrufe bis zum Monatsende oder bis zur Tariferhöhung abgelehnt. Die Verfügbarkeit der REST API in den einzelnen Tarifen und eine etwaige Anrechnung ihrer Aufrufe auf Kontingente bestimmen die Preisliste oder die API-Dokumentation.

6.6 Individuelle Rabatte oder Vergünstigungen gelten nur, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt oder in der Anwendung angezeigt werden, und in dem dort angegebenen Umfang und Zeitraum.

7. Rechnungsstellung, Zahlungen und Umsatzsteuer

7.1 Der Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Das Abonnement wird im Voraus bezahlt.

7.2 Der Anbieter stellt die Rechnung zum ersten Tag des Kalendermonats in einer Höhe aus, die der Zahl der Aktiven Nutzer im Vormonat und dem gewählten Tarif entspricht. War die tatsächliche Zahl der Aktiven Nutzer im Vormonat höher als abgerechnet, berechnet der Anbieter die Differenz auf dieser Rechnung nach. Eine niedrigere tatsächliche Zahl wird nicht rückwirkend erstattet.

7.3 Der erste Abrechnungszeitraum nach Ende des Trials oder nach Bestellung des Abonnements wird anteilig nach der Zahl der verbleibenden Tage im Monat (einschließlich des Aktivierungstags) berechnet.

7.4 Tarifwechsel: Eine Tariferhöhung oder die Hinzunahme einer Zusatzleistung wird sofort wirksam, die anteilige Differenz wird mit der nächsten Rechnung abgerechnet. Eine Tarifsenkung wird ab dem folgenden Abrechnungszeitraum wirksam; ein bereits gezahlter Betrag wird nicht erstattet.

7.5 Währung: Kunden mit Sitz in der Tschechischen Republik wird in CZK und allen übrigen Kunden in EUR abgerechnet, sofern der Anbieter in der Anwendung keine andere Währung ermöglicht. Die Preise in EUR sind in einer eigenen Preisliste festgelegt und werden nicht laufend nach Wechselkurs umgerechnet.

7.6 Rechnungen sind 14 Tage nach Ausstellung fällig. Rechnungen werden elektronisch an die Rechnungs-E-Mail-Adresse des Kunden zugestellt und sind in der Anwendung verfügbar; der Kunde ist mit der elektronischen Form der Rechnungen einverstanden.

7.7 Zahlungsarten: a) per Zahlungskarte über den Zahlungsdienstleister Stripe – der Kunde kann die Karte für wiederkehrende Zahlungen speichern; damit erteilt er die Zustimmung, dass der Anbieter fällige Beträge über Stripe einzieht, und zwar auch wiederholt im Fall eines erfolglosen Zahlungsversuchs. Die Kartendaten verarbeitet ausschließlich Stripe; der Anbieter hat keinen Zugriff auf die vollständige Kartennummer; b) per Banküberweisung (einschließlich QR-Zahlung) auf das auf der Rechnung angegebene Konto unter Angabe des Verwendungszwecks (variabilní symbol).

7.8 Umsatzsteuer: a) Der Anbieter ist kein Umsatzsteuerzahler (plátce DPH); er ist in der Tschechischen Republik als identifizierte Person registriert (§ 6h des tschechischen Gesetzes Nr. 235/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer). b) Kunden mit Sitz in der Tschechischen Republik berechnet der Anbieter keine Umsatzsteuer; der in der Preisliste angegebene Preis ist der Endpreis. c) Kunden aus EU-Staaten außerhalb der Tschechischen Republik, die Steuerpflichtige sind und über eine gültige, im VIES-System überprüfte USt-IdNr. (VAT ID) verfügen, wird der Dienst ohne Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger) in Rechnung gestellt, und die Steuer erklärt der Kunde in seinem Staat. Ein Kunde aus der EU, der über eine USt-IdNr. verfügt, ist verpflichtet, diese vor der ersten Zahlung anzugeben und den Anbieter über deren Änderung zu informieren. d) Kunden aus EU-Staaten außerhalb der Tschechischen Republik, die keine USt-IdNr. (VAT ID) haben, stellt der Anbieter keine Umsatzsteuer in Rechnung, da er kein Umsatzsteuerzahler ist; der in der Preisliste angegebene Preis ist der Endpreis. e) Bei Kunden außerhalb der EU richtet sich die Steuer nach den Regeln über den Ort der Leistung; tschechische Umsatzsteuer wird nicht berechnet. f) Wird der Anbieter Umsatzsteuerzahler, wird er ab dem Tag, an dem diese Pflicht für ihn entsteht, die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzurechnen, soweit die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt. Der Anbieter teilt dies den betroffenen Kunden unverzüglich mit, sofern dies vorab möglich ist; ein Kunde, für den sich dadurch der Endpreis erhöht, ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Ende des Abrechnungszeitraums zu kündigen, in dem er die Mitteilung erhalten hat.

7.9 Zahlungsverzug des Kunden: a) bei einem Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das Konto in einen eingeschränkten Modus zu versetzen (insbesondere neue Einträge und KI-Funktionen zu sperren); b) bei einem Verzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das Konto zu sperren; der Export der Kundendaten bleibt verfügbar; c) der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen; d) über eine Einschränkung oder Sperrung informiert der Anbieter den Kunden vorab per E-Mail. Eine Sperrung nach diesem Artikel begründet keinen Anspruch des Kunden auf Preisminderung oder Schadensersatz.

7.10 Während der Vertragslaufzeit löscht der Anbieter Kundendaten nicht wegen Zahlungsverzugs. Das Verfahren nach Beendigung des Vertrags regelt Art. 24.

8. Preisänderungen

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Preisliste (einschließlich der Preisliste der Vorgänge in KI-Credits und der Preise für Zusatzleistungen) zu ändern. Eine Preisänderung teilt er dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an die Adresse des Kontoadministrators und in der Anwendung mit.

8.2 Die Preisänderung wird ab dem ersten Abrechnungszeitraum nach Ablauf der Ankündigungsfrist wirksam. Ist der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Tag vor dem Wirksamwerden der Änderung zu beenden, und zwar durch Mitteilung in der Anwendung oder per E-Mail; setzt der Kunde die Nutzung des Dienstes nach Wirksamwerden der Änderung fort, stimmt er der Änderung zu.

8.3 Die Preisliste in EUR überprüft der Anbieter in der Regel einmal jährlich, außerordentlich bei einer Kursbewegung CZK/EUR von mehr als 8 %; auch eine solche Änderung unterliegt Art. 8.1 und 8.2.

8.4 Eine Preissenkung kann der Anbieter auch ohne Ankündigungsfrist vornehmen.

8.5 Vorausbezahlte Pakete mit KI-Credits und das SMS-Guthaben ändern sich durch eine Preisänderung hinsichtlich der bereits gekauften Menge nicht.

9. Verfügbarkeit des Dienstes und Wartung

9.1 Der Anbieter unternimmt angemessene Anstrengungen, damit der Dienst ununterbrochen verfügbar ist. Der Anbieter gewährleistet keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit des Dienstes; die Verfügbarkeit ist eine Bemühenszusage, keine Erfolgszusage, und ihre etwaige Einschränkung begründet keinen Anspruch auf Vertragsstrafe oder Preisminderung.

9.2 Geplante Wartung führt der Anbieter vorrangig außerhalb der Arbeitszeit durch und kündigt eine längere geplante Unterbrechung in der Anwendung oder per E-Mail mit angemessenem Vorlauf an. Dringende Sicherheitseingriffe können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

9.3 Der Anbieter sichert die Kundendaten regelmäßig. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Dienstes nach einem Ausfall, nicht der Wiederherstellung einzelner Datensätze auf Wunsch des Kunden; der Anbieter kann solchen Wünschen jedoch als Leistung auf Anfrage nach Art. 6.3 d) nachkommen.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für eine Nichtverfügbarkeit, die insbesondere verursacht wird durch: höhere Gewalt; einen Ausfall der Internetverbindung oder der Geräte auf Seiten des Kunden; Dienste Dritter, die der Anbieter nicht beherrscht (z. B. öffentliche Register, Kommunikationskanäle, KI-Modelle Dritter); Angriffe, die mit angemessenen Maßnahmen nicht verhindert werden konnten; vertragswidriges Verhalten des Kunden; eine Sperrung nach Art. 22.

10. Support

10.1 Der Anbieter leistet technischen Support zum Dienst auf Tschechisch, Slowakisch und Englisch per E-Mail an info@jobson.cloud, an Arbeitstagen von 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ/MESZ.

10.2 Der Anbieter bemüht sich, Anfragen in der Regel innerhalb von 1 Arbeitstag zu beantworten. Die angegebene Zeit ist ein Richtwert und keine Garantie für die Behebung.

10.3 Der Support umfasst Hilfe bei der Nutzung des Dienstes und die Beseitigung von Mängeln des Dienstes. Er umfasst keine Beratung zu Rechts-, Lohn- oder Personalfragen, keine Verarbeitung von Kundendaten anstelle des Kunden und keine individuellen Anpassungen des Dienstes; diese können als Leistung auf Anfrage vereinbart werden (Art. 6.3 d).

10.4 Zu Supportzwecken darf der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch oder mit Zustimmung des Kunden in dessen Konto im erforderlichen Umfang Einsicht nehmen. Ohne eine solche Weisung greift der Anbieter auf Kundendaten nur in den im AVV genannten Fällen zu.

11. Nutzerkonten und Zugangssicherheit

11.1 Der Kunde richtet über den Kontoadministrator Nutzer ein und löscht sie, weist ihnen Rollen und Berechtigungen zu und ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen und nur im erforderlichen Umfang Zugang haben (Prinzip der minimalen Berechtigungen).

11.2 Zugangsdaten, API-Schlüssel und MCP-Tokens sind vertraulich. Der Kunde haftet für das Handeln der Personen, die sie verwenden, und für die Sicherheit seiner Geräte. Die gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist untersagt.

11.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Konto eines Nutzers, der nicht mehr zur Nutzung des Dienstes berechtigt ist (z. B. nach Ende des Arbeitsverhältnisses), unverzüglich zu deaktivieren, kompromittierte Zugangsdaten und Schlüssel ungültig zu machen und dem Anbieter den Verdacht eines unbefugten Zugriffs an info@jobson.cloud zu melden.

11.4 Der Kunde und die Nutzer sind verpflichtet, starke und eindeutige Passwörter zu verwenden und diese Dritten nicht mitzuteilen.

12. Pflichten des Kunden

12.1 Der Kunde verpflichtet sich: a) den Dienst in Übereinstimmung mit dem Vertrag und den Rechtsvorschriften zu nutzen, insbesondere mit den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, dem Arbeitsrecht, den Vorschriften über Beschäftigung, über Aufenthalt und Beschäftigung von Ausländern sowie über Steuern und Sozialabgaben; b) während der gesamten Nutzung des Dienstes über die für seine Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen zu verfügen, insbesondere über die Genehmigung zur Arbeitsvermittlung oder zur vorübergehenden Überlassung von Arbeitnehmern nach dem Recht des Staates, in dem er tätig ist, sofern seine Tätigkeit sie erfordert; der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Genehmigungen zu kontrollieren, und ihr Fehlen befreit den Kunden nicht von seinen Pflichten aus dem Vertrag; c) in den Dienst nur Daten einzugeben, für deren Verarbeitung er über eine gültige Rechtsgrundlage verfügt, und gegenüber den betroffenen Personen (Arbeitskräften, Bewerbern, Kontaktpersonen) die Informationspflicht nach Art. 13 und 14 DSGVO zu erfüllen, einschließlich der Information über den Einsatz von KI-Funktionen und über den Auftragsverarbeiter; d) besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Angaben zum Gesundheitszustand, zur Arbeitsunfähigkeit, zur gesundheitlichen Eignung), Geburtsnummern, Angaben aus Ausweisdokumenten sowie Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigungen und ggf. Angaben über Straftaten nur in dem Umfang zu verarbeiten, in dem Rechtsvorschriften dies ausdrücklich erlauben, und nur in den dafür vorgesehenen Feldern und Modulen; e) zu beurteilen, ob seine Verarbeitung im Dienst eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA, Art. 35 DSGVO) erfordert, und diese ggf. durchzuführen; der Anbieter leistet Unterstützung nach dem AVV; f) die Ergebnisse von KI-Funktionen, Berechnungen und automatischen Vorschlägen vor ihrer Verwendung zu kontrollieren (Art. 14); g) eigene Kopien der Daten vorzuhalten, die er nach Rechtsvorschriften aufbewahren muss (z. B. Lohnkonten, Arbeitszeitaufzeichnungen, unterschriebene Dokumente), und zwar auch nach Beendigung des Vertrags; der Dienst ist kein Archiv im Sinne der Archivvorschriften; h) dem Anbieter wahrheitsgemäße und aktuelle Rechnungs- und Kontaktdaten mitzuteilen.

12.2 Der Kunde ist für den Inhalt der Kundendaten verantwortlich und dafür, dass durch ihre Eingabe in den Dienst keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter und Sanktionen von Behörden frei, die gegen den Anbieter infolge einer Verletzung der Pflichten des Kunden nach diesem Artikel geltend gemacht werden.

13. Regeln für die zulässige Nutzung

13.1 Der Kunde und die Nutzer dürfen insbesondere nicht: a) den Dienst für rechtswidrige Tätigkeiten nutzen, einschließlich illegaler Beschäftigung, Menschenhandel, Zwangsarbeit, Diskriminierung von Bewerbern oder Beschäftigten, oder zur Verbreitung unerwünschter Werbung (Spam); b) Schadcode hochladen, versuchen, die Sicherheit, die Datentrennung anderer Kunden, Limits oder Kontingente des Dienstes zu umgehen, oder Schwachstellen- oder Lasttests ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters durchführen (verantwortungsvolle Meldungen von Schwachstellen begrüßen wir unter info@jobson.cloud); c) Reverse Engineering, Dekompilierung oder automatisiertes Auslesen (Scraping) des Dienstes außerhalb der dokumentierten API und des MCP durchführen; d) den Dienst Dritten außerhalb der eigenen Organisation zugänglich machen (Vermietung, Weiterverkauf, Betrieb des Dienstes für andere Agenturen) ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters; e) den Dienst zur Entwicklung eines Konkurrenzdienstes nutzen; f) KI-Funktionen für Tätigkeiten nutzen, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung, AI Act) verboten sind, insbesondere zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, zur biometrischen Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen, zum Social Scoring oder für manipulative Techniken, noch zur Erstellung von Inhalten, die rechtswidrig, diskriminierend oder irreführend sind; g) in Felder, die dafür nicht bestimmt sind, besondere Kategorien personenbezogener Daten oder Daten in einem über den Zweck hinausgehenden Umfang eingeben.

13.2 Ein Verstoß gegen Art. 13.1 ist eine wesentliche Vertragsverletzung.

14. Funktionen der künstlichen Intelligenz (KI)

14.1 Grundsatz „KI schlägt vor, der Mensch entscheidet“. Die KI-Funktionen des Dienstes liefern Vorschläge (z. B. aus einem Stundenzettel ausgelesene Daten, ein strukturiertes Profil aus einem Lebenslauf, einen Eintragsvorschlag, Kandidatenempfehlungen, das Ergebnis der ersten Gesprächsrunde). Der Dienst ist so gestaltet, dass die KI ohne Bestätigung durch den Nutzer nichts in die Kundendaten schreibt, der KI-Recruiter Bewerber nicht in die Endphase der Auswahl verschiebt und weder über Bewerber noch über Beschäftigte entscheidet. Die endgültige Entscheidung und die Verantwortung dafür trägt stets der Kunde.

14.2 Begrenzte Genauigkeit. KI-Ergebnisse können unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein (z. B. Verwechslung von Angaben zwischen Personen, falsch gelesene Stunden, unzutreffende Übersetzung). Die Kontrollmechanismen des Dienstes verringern Fehler, schließen sie aber nicht aus. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor der Bestätigung in einem ihrer Bedeutung entsprechenden Umfang zu kontrollieren, insbesondere bei Angaben, die in den Lohn, in arbeitsrechtliche Dokumente oder in Behördenmeldungen einfließen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ein KI-Ergebnis ohne angemessene Prüfung bestätigt oder verwendet hat.

14.3 Automatisierte Entscheidungen. Der Dienst ist nicht für Entscheidungen bestimmt, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen und der betroffenen Person gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen (Art. 22 DSGVO). Nutzt der Kunde den Dienst in dieser Weise, geschieht dies auf eigene Verantwortung, und er ist verpflichtet, die Einhaltung von Art. 22 DSGVO sicherzustellen.

14.4 Transparenz und AI Act. a) Der KI-Recruiter und der Check-in nach Arbeitsbeginn geben sich gegenüber den Personen, mit denen sie kommunizieren, als System der künstlichen Intelligenz zu erkennen und übergeben die Kommunikation auf Wunsch an einen Menschen. b) Von der KI erzeugte Inhalte (z. B. Stellenanzeigen, Landingpages, Übersetzungen), die der Kunde veröffentlicht, veröffentlicht der Kunde in eigener Verantwortung, einschließlich einer etwaigen Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte, sofern Rechtsvorschriften dies verlangen. c) Der Kunde ist als Betreiber („Deployer“) im Sinne des AI Act für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die ihm der AI Act auferlegt, insbesondere für die Information seiner Beschäftigten und Bewerber über die Nutzung von KI-Systemen, für die Sicherstellung der menschlichen Aufsicht über die KI-Ergebnisse und für eine ausreichende KI-Kompetenz seiner Nutzer (Art. 4 AI Act). d) KI-Empfehlungen und -Bewertungen im Recruiting (z. B. Auslesen eines Lebenslaufs, Kandidatenempfehlungen, Ergebnis eines KI-Interviews) sind eine Entscheidungshilfe für die Entscheidung des Nutzers. Der Kunde darf auf ihrer Grundlage nicht ohne Prüfung durch einen Menschen über einen Bewerber entscheiden.

14.5 Datenverarbeitung in KI-Funktionen. Die KI-Funktionen nutzen große Sprachmodelle Google Gemini über Google Cloud Vertex AI in der Region EU (europe-west3, Frankfurt am Main) über ein eigenes Gateway des Anbieters. Die Verarbeitung ist durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen dem Anbieter und Google geregelt. Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen des Anbieters oder Dritter verwendet; Google Cloud Vertex AI verwendet Kundendaten nicht zum Training seiner Modelle. Einzelheiten regeln der AVV und die Liste der Unterauftragsverarbeiter.

14.6 Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Modelle und deren Anbieter zu wechseln, sofern dadurch das Datenschutzniveau nicht wesentlich sinkt; ein Wechsel des Unterauftragsverarbeiters unterliegt dem Verfahren nach dem AVV.

14.7 KI-Funktionen werden im Umfang der verfügbaren KI-Credits bereitgestellt. Ein Ausfall eines KI-Modells eines Dritten ist kein Mangel des Dienstes, sofern die übrigen Funktionen des Dienstes laufen.

14.8 KI-Funktionen sind fester Bestandteil des Dienstes; der Kunde kann sie im Dienst nicht abschalten. Ob und wie KI-Ergebnisse verwendet werden, entscheidet stets der Nutzer (Art. 14.1).

15. API, MCP-Server und faire Nutzung

15.1 Der Kunde kann über die API mittels API-Schlüsseln und über den MCP-Server mittels MCP-Tokens, die er in der Anwendung ausstellt und verwaltet, auf den Dienst zugreifen. Die API-Dokumentation ist nach der Anmeldung in der Anwendung verfügbar. Der MCP-Server ist im Tarif Power verfügbar.

15.2 Ein MCP-Token ist an einen bestimmten Nutzer gebunden und kann höchstens dessen Berechtigungen haben, hat eine begrenzte Gültigkeit und ermöglicht Schreibzugriffe nur, wenn diese ausdrücklich erlaubt wurden. Der Kunde haftet für alle mit seinen Schlüsseln und Tokens durchgeführten Vorgänge.

15.3 KI-Werkzeuge Dritter. Verbindet der Kunde den Dienst über MCP oder API mit einem KI-Werkzeug oder einem anderen Dienst, den er selbst gewählt hat (z. B. KI-Assistent, Automatisierungsplattform), übermittelt er Kundendaten auf eigene Verantwortung aus dem Dienst heraus. Der Anbieter wählt solche Dritten nicht aus, kontrolliert sie nicht, und sie sind nicht seine Unterauftragsverarbeiter; der Kunde ist verpflichtet, mit ihnen eigene vertragliche Absicherungen zu haben (einschließlich eines Auftragsverarbeitungsvertrags und der Absicherung von Übermittlungen in Drittländer). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität des MCP-Servers mit bestimmten KI-Clients.

15.4 Faire Nutzung. Der Anbieter ist berechtigt, technische Limits festzulegen und in der Dokumentation zu veröffentlichen (z. B. Anzahl der Anfragen pro Minute, Dateigröße, Importvolumen). Bei einer Nutzung, die die übliche Nutzung wesentlich übersteigt oder die Stabilität des Dienstes für andere Kunden gefährdet, ist der Anbieter berechtigt, Anfragen vorübergehend einzuschränken und den Kunden zur Abhilfe oder zum Wechsel in einen höheren Tarif aufzufordern.

15.5 Die API befindet sich in der Entwicklungsversion 0.x und kann sich ändern. Nicht abwärtskompatible Änderungen kündigt der Anbieter in der API-Dokumentation mit angemessenem Vorlauf an, mit Ausnahme von Änderungen, die aus Sicherheits- oder Rechtsgründen erforderlich sind.

16. Elektronische Signatur von Dokumenten

16.1 Der Dienst ermöglicht es, Dokumente aus Vorlagen zu erstellen und auf einem Gerät zu unterschreiben (z. B. auf einem Tablet oder Smartphone des Kunden), das der Nutzer der unterzeichnenden Person bei einem persönlichen Treffen übergibt. Die Unterschrift aus der Ferne (per Link, SMS-Code o. Ä.) ist nicht Bestandteil des Dienstes.

16.2 Rechtliche Natur der Unterschrift. Eine im Dienst erstellte Unterschrift ist eine einfache elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) und § 7 des tschechischen Gesetzes Nr. 297/2016 Slg. über Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen. Sie ist keine fortgeschrittene, anerkannte oder qualifizierte elektronische Signatur und verwendet weder qualifizierte Zertifikate noch qualifizierte Zeitstempel. Der Anbieter ist kein Vertrauensdiensteanbieter. Der Dienst speichert zur Unterschrift einen Datensatz, der die unterschriebene Version des Dokuments, ein Bild der Unterschrift, die Uhrzeit der Unterschrift und Angaben zu dem Nutzer enthält, der die Unterschrift vermittelt hat.

16.3 Verantwortung des Kunden für die Wahl der Form. Der Kunde entscheidet selbst, welche Dokumente er im Dienst unterschreibt, und ist dafür verantwortlich, dass die gewählte Form der Unterschrift und der Zustellung den Rechtsvorschriften entspricht, sowie für die Überprüfung der Identität der unterzeichnenden Person. Insbesondere nimmt er zur Kenntnis, dass: a) eine einfache elektronische Signatur nach den verfügbaren Auslegungen in der Regel für Arbeitsverträge, Vereinbarungen über Arbeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses, deren Änderungen, Aufhebungsvereinbarungen, Weisungen zur vorübergehenden Überlassung und Verträge zwischen Unternehmern ausreicht; bei elektronisch geschlossenen arbeitsrechtlichen Dokumenten muss der Kunde die Pflichten nach § 21 des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs (zákoník práce) erfüllen (Zusendung einer Ausfertigung an die private elektronische Adresse des Arbeitnehmers und Recht des Arbeitnehmers auf Rücktritt innerhalb von 7 Tagen); b) einseitige Rechtshandlungen wie Kündigung, fristlose Auflösung, Auflösung in der Probezeit und Lohnbescheid (mzdový výměr) bei elektronischer Zustellung eine anerkannte elektronische Signatur erfordern (§ 335 Abs. 4 des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs), die der Dienst nicht erzeugt; der Anbieter empfiehlt, diese Dokumente in Papierform zu erstellen; c) die Methodik des tschechischen Ministeriums für Arbeit und Soziales (MPSV) zur Digitalisierung arbeitsrechtlicher Dokumentation nicht empfiehlt, befristete Arbeitsverträge und Vereinbarungen oder solche mit Probezeit elektronisch zu schließen, wenn die Unterschrift nicht mindestens fortgeschritten ist; d) die Rechtswirkungen der einfachen elektronischen Signatur bei privatrechtlichen Rechtsgeschäften in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt sind; e) sich in der Slowakei, in Polen, Deutschland und Österreich die Formanforderungen an arbeitsrechtliche Dokumente unterscheiden und die Dokumentvorlagen nur für die Tschechische Republik vorbereitet sind.

16.4 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass ein im Dienst unterschriebenes Dokument in einem konkreten Verfahren als wirksam unterschrieben oder zugestellt anerkannt wird; er verpflichtet sich jedoch, den Datensatz nach Art. 16.2 für die Dauer des Vertrags aufzubewahren und ihn auf Verlangen des Kunden herauszugeben.

16.5 Vom Anbieter bereitgestellte Dokumentvorlagen sind Muster; der Kunde ist für ihre Anpassung an seine Verhältnisse und für die Übereinstimmung mit den aktuellen Rechtsvorschriften verantwortlich.

17. Vom Kunden veröffentlichte Inhalte (Landingpages, Karriereseiten) und DSA

17.1 Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, auf Subdomains von jobson.cloud Inhalte zu veröffentlichen, insbesondere Recruiting-Seiten, Stellenanzeigen, Fragebögen und Karriereseiten (nachfolgend „Veröffentlichte Inhalte“). Veröffentlichte Inhalte sind Inhalte des Kunden; der Anbieter speichert sie lediglich im Auftrag des Kunden und ist ihm gegenüber Anbieter von Hostingdiensten im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA).

17.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Veröffentlichten Inhalte wahrheitsgemäß und nicht diskriminierend sind (insbesondere im Sinne des Diskriminierungsverbots beim Zugang zur Beschäftigung), keine Rechte Dritter verletzen, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten (z. B. Identifikation des Personaldienstleisters und Nummer der Genehmigung, Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Bewerber) und mit den Vorschriften über Werbung und Beschäftigung übereinstimmen.

17.3 Meldung rechtswidriger Inhalte. Jeder kann dem Anbieter Veröffentlichte Inhalte, die er für rechtswidrig oder AGB-widrig hält, an info@jobson.cloud (Betreff „DSA“) melden, unter Angabe einer Begründung, der genauen URL, des Namens und der E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie einer Erklärung über den guten Glauben (Art. 16 DSA). Diese Adresse ist zugleich die zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die Nutzer des Dienstes (Art. 11 und 12 DSA); die Kommunikation ist auf Tschechisch und Englisch möglich.

17.4 Der Anbieter ist berechtigt, Veröffentlichte Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig oder AGB-widrig sind, zu sperren oder zu entfernen. Über eine solche Maßnahme informiert er den Kunden mit Begründung (Art. 17 DSA), sofern eine Rechtsvorschrift dem nicht entgegensteht. Der Kunde kann gegen die Entscheidung an die oben genannte Adresse Widerspruch einlegen.

17.5 Meldungen und Widersprüche prüft ein Mitarbeiter des Anbieters.

18. Integrationen und Dienste Dritter

18.1 Der Dienst kann Verbindungen zu Diensten Dritter ermöglichen (z. B. öffentliche Firmenregister, E-Mail, Kommunikationskanäle, SMS, Kalender, Bankdateien, Ubyport, Partnerdienste). Einige Integrationen erfordern ein Konto des Kunden beim Dritten und die Zustimmung zu dessen Bedingungen.

18.2 Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Preis oder Datenverarbeitung bei Dritten, die der Kunde gewählt hat und deren Dienste er aufgrund eines eigenen Vertragsverhältnisses nutzt. Eine Änderung oder Einstellung des Dienstes eines Dritten kann zur Einschränkung oder Beendigung der jeweiligen Integration führen.

18.3 Die Verfügbarkeit einzelner Integrationen kann sich im Laufe der Zeit ändern; der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit einer bestimmten Integration nicht, sofern sie in der Anwendung nicht ausdrücklich als verfügbar angegeben ist.

19. Datenschutz und Vertraulichkeit

19.1 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Kundendaten ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Rechte und Pflichten regelt der AVV, dem der Kunde bei der Registrierung zugestimmt hat.

19.2 Personenbezogene Daten der Nutzer und Kontaktpersonen des Kunden verarbeitet der Anbieter als eigenständiger Verantwortlicher zum Zweck der Kontoverwaltung, der Rechnungsstellung, der Sicherheit des Dienstes, des Supports und der betrieblichen Kommunikation nach der Datenschutzerklärung unter https://jobson.cloud/de/datenschutz.

19.3 Der Anbieter ist berechtigt, aus Metadaten über die Nutzung des Dienstes (z. B. Anzahl der Vorgänge, Antwortzeiten, Nutzung von Funktionen, Verbrauch von KI-Credits) aggregierte und anonymisierte Statistiken für Zwecke der Abrechnung, der Sicherstellung des Betriebs und der Verbesserung des Dienstes zu erstellen. Solche Statistiken enthalten keine personenbezogenen Daten und ermöglichen keine Identifikation des Kunden. Kundendaten verwendet der Anbieter nicht zum Training von KI-Modellen.

19.4 Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen der anderen Partei, von denen sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Kenntnis erlangt haben, Stillschweigen zu bewahren, und zwar auch nach dessen Beendigung für die Dauer von 5 Jahren (bei personenbezogenen Daten und Geschäftsgeheimnissen ohne zeitliche Begrenzung). Die Pflicht gilt nicht für allgemein bekannte Informationen, für Informationen, die eine Partei aufgrund Gesetzes oder gegenüber einer Behörde offenlegen muss, und für Mitteilungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater.

19.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz (Name und Logo) nur mit dessen vorheriger Zustimmung zu nennen.

20. Geistiges Eigentum

20.1 Der Dienst, die Anwendung, die Software, die Dokumentation, das Design, die Datenbanken, die vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen, die Bezeichnung JOBSON und alle damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu. Durch den Vertrag gehen sie nicht auf den Kunden über.

20.2 Die Kundendaten bleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Recht ein, die Kundendaten ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, der zur Erbringung des Dienstes, zur Erfüllung des Vertrags und zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich ist, für die Dauer des Vertrags und für die Dauer nach Art. 24.

20.3 Für den Kunden erzeugte Ergebnisse von KI-Funktionen (z. B. Text einer Stellenanzeige, Landingpage) stehen im Verhältnis der Parteien dem Kunden zu, soweit an ihnen Rechte entstehen; der Anbieter garantiert nicht, dass sie urheberrechtlich geschützt oder einzigartig sind.

20.4 Vorschläge und Feedback zum Dienst kann der Anbieter frei und unentgeltlich zur Verbesserung des Dienstes nutzen.

20.5 Software Dritter mit offener Lizenz, die Bestandteil des Dienstes ist, unterliegt ihren jeweiligen Lizenzen.

21. Haftung und Haftungsbeschränkung

21.1 Jede Partei haftet für Schäden, die durch eine Vertragsverletzung verursacht werden, nach den Rechtsvorschriften und im Umfang dieses Artikels.

21.2 Der Anbieter haftet nicht für: a) entgangenen Gewinn, den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Rufschädigung, indirekte Schäden und Folgeschäden; b) Schäden, die durch den Inhalt der Kundendaten, eine fehlerhafte Einrichtung des Dienstes durch den Kunden, die Bestätigung von KI-Ergebnissen ohne angemessene Prüfung (Art. 14.2), die Wahl der Form der Unterschrift (Art. 16.3) oder die Nichterfüllung rechtlicher Pflichten des Kunden (z. B. Meldungen, Fristen, Lohnberechnungen) verursacht werden; c) Sanktionen, die dem Kunden von Behörden auferlegt werden, mit Ausnahme von Sanktionen, die unmittelbar durch eine Verletzung der Pflichten des Anbieters als Auftragsverarbeiter verursacht wurden; d) Schäden, die durch Dienste Dritter nach Art. 15.3 und 18.2 verursacht werden; e) Datenverluste, die aus Sicherungen oder aus einem Export wiederhergestellt werden können, den der Kunde nach Art. 12.1 g) vorhalten musste.

21.3 Die Gesamthaftung des Anbieters für sämtliche Schäden aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ist für alle Ereignisse in einem Kalenderjahr auf einen Betrag begrenzt, der der Summe der Preise entspricht, die der Kunde dem Anbieter für den Dienst in den 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat.

21.4 Die Beschränkungen und Ausschlüsse nach Art. 21.2 und 21.3 gelten nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, für Beeinträchtigungen natürlicher Persönlichkeitsrechte (§ 2898 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) und in weiteren Fällen, in denen ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung nach zwingenden Vorschriften unwirksam ist.

21.5 Die Parteien erklären, dass sie mit Blick auf den Preis des Dienstes, seine Natur als standardisierter Dienst und die Verteilung der Verantwortung für die Kundendaten die Höhe des Limits nach Art. 21.3 als angemessenen und vorhersehbaren Schaden ansehen.

21.6 Für einen unentgeltlich erbrachten Dienst (Trial) haftet der Anbieter höchstens bis zu einem Betrag von 5.000 CZK (bzw. 200 EUR), vorbehaltlich Art. 21.4.

21.7 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, die durch haftungsausschließende Umstände verursacht wird (höhere Gewalt, § 2913 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs).

22. Einschränkung und Sperrung des Dienstes

22.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst oder zu einzelnen Funktionen, Schlüsseln oder Tokens vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, wenn: a) der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist (Art. 7.9); b) der Kunde oder ein Nutzer gegen Art. 12 oder 13 verstößt und den Verstoß auch innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung nicht beseitigt oder es sich um einen nicht behebbaren Verstoß handelt; c) dies zur Abwehr eines Sicherheitsvorfalls, zum Schutz der Kundendaten, der Daten anderer Kunden oder der Integrität des Dienstes erforderlich ist; d) eine Behörde oder ein Gericht dies anordnet.

22.2 Der Anbieter informiert den Kunden vorab über die Sperrung und, wenn dies der Natur der Sache nach nicht möglich ist (Art. 22.1 c, d), unverzüglich danach. Die Sperrung dauert nur so lange wie erforderlich. Während einer Sperrung aus Gründen auf Seiten des Kunden läuft die Pflicht zur Zahlung des Abonnements weiter.

22.3 Auch während einer Sperrung erhält der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit zum Export der Kundendaten, es sei denn, dies stünde im Widerspruch zu einer behördlichen Entscheidung oder würde ein Sicherheitsrisiko begründen.

23. Vertragslaufzeit und Beendigung

23.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Abonnement ist monatlich ohne langfristige Bindung.

23.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit in der Anwendung (Bereich Konto und Abonnement) oder per E-Mail des Kontoadministrators an info@jobson.cloud kündigen; die Kündigung wird zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam, in dem sie zugegangen ist. Das für diesen Zeitraum gezahlte Abonnement wird nicht erstattet.

23.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

23.4 Jede Partei kann mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und die Verletzung auch innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung nicht beseitigt hat. Eine wesentliche Verletzung ist insbesondere ein Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 60 Tagen, ein Verstoß gegen Art. 13 und die wiederholte Verletzung von Pflichten aus dem AVV.

23.5 Der Anbieter kann vom Vertrag auch zurücktreten, wenn der Kunde die Genehmigungen nach Art. 12.1 b) verliert, wenn festgestellt wird, dass es sich nicht um einen Unternehmer handelt, oder wenn der Kunde auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt wird.

23.6 Mit Beendigung des Vertrags erlöschen nicht die Ansprüche auf Zahlung fälliger Beträge und auf Schadensersatz, die Verschwiegenheitspflicht und die Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen (insbesondere Art. 21, 24 und 25).

23.7 Die Erstattung des Werts nicht verbrauchter gekaufter KI-Credits nimmt der Anbieter innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrags auf das Konto des Kunden vor, nach Verrechnung etwaiger Forderungen des Anbieters. Ebenso erstattet er auf Verlangen des Kunden das nicht verbrauchte Restguthaben des vorausbezahlten SMS-Guthabens.

24. Export und Löschung der Daten, Wechsel zu einem anderen Anbieter (Data Act)

24.1 Der Kunde kann die Kundendaten jederzeit während der Vertragslaufzeit mit den Exportfunktionen der Anwendung und der API in maschinenlesbaren Formaten (insbesondere CSV und JSON) exportieren. Daten, für die die Anwendung keinen Export anbietet, gibt der Anbieter auf Verlangen des Kunden kostenlos in einem angemessenen maschinenlesbaren Format heraus und stellt auf Verlangen eine Beschreibung ihrer Struktur bereit.

24.2 Übergangszeitraum. Nach Beendigung des Vertrags (aus welchem Grund auch immer) hat der Kunde Zugriff auf die Kundendaten im Nur-Lese- und Exportmodus für die Dauer von 30 Tagen (nachfolgend „Übergangszeitraum“). Auf einen vor Ende des Übergangszeitraums gestellten Antrag des Kunden verlängert der Anbieter ihn einmalig kostenlos um weitere 30 Tage.

24.3 Wechsel zu einem anderen Anbieter. In Übereinstimmung mit Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) wird der Anbieter: a) dem Kunden ermöglichen, den Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten oder in eine eigene Infrastruktur mit einer Kündigungsfrist von höchstens 2 Monaten zu beantragen; b) im Übergangszeitraum angemessene Unterstützung und den Export der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte in einem offenen, maschinenlesbaren Format leisten; c) nach vollständigem Abschluss des Wechsels die exportierbaren Daten löschen, sofern der Kunde nichts anderes verlangt; d) ab dem 12. Januar 2027 keine Wechselentgelte berechnen; bis dahin darf er höchstens die unmittelbar entstandenen Kosten berechnen, über die er den Kunden vorab informiert; e) auf Verlangen des Kunden Informationen über die verfügbaren Wechselverfahren, Formate und bekannten Einschränkungen bereitstellen.

24.4 Löschung. Nach Ablauf des Übergangszeitraums löscht der Anbieter die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen aus den Produktivsystemen und aus den Sicherungen im Rahmen ihrer regulären Rotation. Der Anbieter ist berechtigt, Daten aufzubewahren, deren Aufbewahrung eine Rechtsvorschrift vorschreibt (insbesondere Buchhaltungs- und Steuerbelege über den Dienst), sowie den Nachweis über den Vertragsschluss für die Dauer der Verjährungsfrist. Auf Verlangen bestätigt der Anbieter die Löschung.

24.5 Der Anbieter macht den Export oder die Herausgabe der Kundendaten nicht von der Zahlung offener Beträge abhängig.

25. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

25.1 Der Vertrag und die daraus entstehenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (občanský zákoník). Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Kollisionsnormen ist ausgeschlossen.

25.2 Die Parteien werden sich bemühen, Streitigkeiten gütlich beizulegen; der Kunde kann eine Streitigkeit an info@jobson.cloud melden, und der Anbieter nimmt innerhalb von 30 Tagen dazu Stellung.

25.3 Gelingt eine gütliche Beilegung nicht, sind für die Entscheidung die ordentlichen Gerichte der Tschechischen Republik zuständig; örtlich zuständig ist das nach dem Sitz des Anbieters bestimmte Gericht.

26. Ausschluss des Verbraucherschutzes

26.1 Der Dienst ist ausschließlich für Unternehmer zum Zweck ihrer unternehmerischen Tätigkeit bestimmt. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, dass er Unternehmer ist und den Vertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit schließt. Auf den Vertrag finden die Bestimmungen zum Verbraucherschutz keine Anwendung (insbesondere § 1810 ff. des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und das tschechische Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz), einschließlich des Rechts des Verbrauchers, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

26.2 Die Parteien schließen die Anwendung von § 1765 und § 1766 (Änderung der Umstände) sowie § 2050 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs aus.

26.3 Die Bestimmung des § 1740 Abs. 3 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Annahme eines Angebots mit Ergänzung) findet keine Anwendung. Handelsbräuche haben keinen Vorrang vor dem Vertrag.

27. Änderungen der AGB

27.1 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB und den AVV angemessen zu ändern (§ 1752 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs), insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtsvorschriften, behördlichen Entscheidungen, der Weiterentwicklung des Dienstes, der Sicherheit oder einer Änderung des Geschäftsmodells.

27.2 Die Änderung teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an den Kontoadministrator und durch Mitteilung in der Anwendung mit, zusammen mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen und dem Wortlaut der neuen Bedingungen.

27.3 Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag zum Tag vor dem Wirksamwerden der Änderung zu kündigen, und zwar ohne Sanktion und unter Erstattung des anteiligen Teils des vorausbezahlten Preises. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht, gilt die Änderung als angenommen.

27.4 Änderungen, die ausschließlich durch eine Änderung von Rechtsvorschriften, eine behördliche Entscheidung oder ein dringendes Sicherheitsbedürfnis veranlasst sind, sowie Änderungen ausschließlich zugunsten des Kunden können auch mit kürzerer Frist wirksam werden.

27.5 Änderungen der Liste der Unterauftragsverarbeiter richten sich nach dem AVV; Änderungen der Preisliste nach Art. 8.

28. Schlussbestimmungen

28.1 Der Anbieter stellt dem Kunden Schriftstücke elektronisch an die E-Mail-Adresse des Kontoadministrators oder die Rechnungs-E-Mail-Adresse und durch Mitteilung in der Anwendung zu. Der Kunde stellt dem Anbieter an info@jobson.cloud oder an die Sitzadresse zu.

28.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder Forderungen daraus ohne Zustimmung des Anbieters abzutreten. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag an eine Person abzutreten, die von ihm den Betrieb des Dienstes übernimmt (z. B. im Rahmen einer Umwandlung oder des Verkaufs eines Betriebsteils); darüber informiert er den Kunden, und der Kunde hat in einem solchen Fall das Recht, den Vertrag ohne Sanktion zu kündigen.

28.3 Ist eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchführbar, berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht; die Parteien ersetzen sie durch eine Bestimmung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

28.4 Der Anbieter hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

28.5 Diese AGB treten an dem in der Kopfzeile angegebenen Tag in Kraft. Frühere Fassungen der AGB stellt der Anbieter auf Verlangen zur Verfügung.

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